Entwurf – anwaltliche Prüfung ausstehend

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ENTWURF – nicht in Kraft. Diese AGB sind ein Entwurf und müssen vor Veröffentlichung von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt geprüft und angepasst werden. Mit TODO markierte Stellen sind auszufüllen. Keine Rechtsberatung.

Stand: TODO Datum

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der Website erechnungpdf.de und des darauf angebotenen Werkzeugs „E-RechnungPDF“ (im Folgenden „Dienst“) sowie für den Abschluss eines kostenpflichtigen Pro-Abonnements.

(2) Anbieter ist TODO Name/Firma, ladungsfähige Anschrift (im Folgenden „wir“), siehe Impressum.

(3) Der Dienst richtet sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Bestimmungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Dienst wandelt PDF-Rechnungen, die der Nutzer bereitstellt, in strukturierte elektronische Rechnungen in den Formaten ZUGFeRD (Profil EN 16931) und XRechnung um. Die Verarbeitung der Rechnungsdateien findet lokal im Browser des Nutzers statt; Rechnungsinhalte werden nicht an uns übertragen und von uns nicht gespeichert.

(2) Kostenlose Nutzung: Die Umwandlung einzelner Rechnungen ist kostenlos und ohne Registrierung möglich. Ein Anspruch auf die kostenlose Nutzung oder auf deren unveränderten Fortbestand besteht nicht.

(3) Pro-Abonnement: Mit Pro können mehrere Rechnungen in einem Durchgang verarbeitet und gesammelt als ZIP-Datei heruntergeladen werden. Der jeweils aktuelle Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung.

(4) Der Dienst ist ein technisches Hilfsmittel zur Formatumwandlung. Er versendet keine Rechnungen, ist kein Peppol-Zugangspunkt und kein Archivsystem. Gescannte PDFs (Bilder ohne Textebene) werden nicht unterstützt.

(5) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Website, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten und Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs bleiben vorbehalten.

§ 3 Verantwortung für Rechnungsinhalte, keine Gewähr für steuerliche Anerkennung

(1) Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm erstellten Rechnungen inhaltlich richtig und vollständig sind und den für ihn geltenden steuer- und handelsrechtlichen Anforderungen entsprechen (insbesondere § 14 UStG). Der Nutzer prüft alle vom Dienst erkannten oder vorgeschlagenen Werte vor dem Download und vor dem Versand.

(2) Der im Dienst angezeigte Prüfbericht ist eine technische Hilfe. Er prüft ausgewählte Formatanforderungen und rechnerische Summen. Er ist keine steuerliche oder rechtliche Prüfung.

(3) Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass eine mit dem Dienst erstellte Rechnung von Finanzbehörden, Rechnungsempfängern, Rechnungsportalen oder Buchhaltungssystemen akzeptiert wird oder zum Vorsteuerabzug berechtigt. Wir erbringen keine Steuer- oder Rechtsberatung.

§ 4 Vertragsschluss (Pro-Abonnement)

(1) Die Darstellung des Pro-Abonnements auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Der Kunde wählt den Tarif (monatlich oder jährlich) und wird zur Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe weitergeleitet. Dort gibt er seine Daten ein und kann sie vor Absenden prüfen und korrigieren. Mit Klick auf den Bestell- bzw. Bezahlbutton gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Zahlung erfolgreich autorisiert ist und wir den Zugang freischalten; die Bestätigung erhält der Kunde per E-Mail.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext speichern wir nicht gesondert; die jeweils gültigen AGB sind auf dieser Seite abrufbar und können gespeichert oder ausgedruckt werden. TODO prüfen: Bestellbestätigung mit AGB-Text/Link per E-Mail.

§ 5 Preise, Zahlung, Rechnung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. TODO: Gegenüber Verbrauchern sind Endpreise inkl. USt anzugeben (PAngV); Preisdarstellung auf der Website entsprechend anpassen, falls Verbraucher angesprochen werden.

(2) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (ein Monat bzw. ein Jahr) über Stripe. Akzeptiert werden die auf der Bezahlseite angebotenen Zahlungsarten.

(3) Schlägt eine Zahlung fehl, können wir den Pro-Zugang nach angemessener Frist sperren, bis die Zahlung nachgeholt ist.

(4) Preisänderungen für laufende Abonnements kündigen wir mindestens TODO Wochen vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums in Textform an. Der Kunde kann in diesem Fall zum Ende des laufenden Zeitraums kündigen. TODO: Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel anwaltlich prüfen.

§ 6 Laufzeit, Kündigung

(1) Das Pro-Abonnement läuft je nach gewähltem Tarif einen Monat oder ein Jahr und verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn es nicht vor Ablauf gekündigt wird. TODO: Für Verbraucher prüfen: Bei Jahresverträgen verlängert sich der Vertrag nach § 309 Nr. 9 BGB nur auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat – Klausel entsprechend fassen.

(2) Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, insbesondere über „Abo verwalten“ (Kundenportal von Stripe). Gegenüber Verbrauchern stellen wir zusätzlich einen Kündigungsbutton nach § 312k BGB bereit. TODO: Kündigungsbutton (§ 312k BGB) auf der Website umsetzen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsende steht wieder die kostenlose Nutzung zur Verfügung.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

TODO: Muster-Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular (Anlage 1 und 2 zu Art. 246a § 1 EGBGB) hier einfügen und mit Anwalt abstimmen. Seit 19.06.2026 ist zusätzlich eine elektronische Widerrufsfunktion („Widerrufsbutton“, Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673) vorgeschrieben – Umsetzung prüfen.

(1) Verbraucher haben grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung.

(2) Bei einem Vertrag über digitale Dienstleistungen bzw. digitale Inhalte kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und er seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 und 5 BGB). TODO: Zustimmung und Bestätigung im Bestellprozess technisch einholen und dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen.

§ 8 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verwendet den Dienst nur für rechtmäßige Zwecke und nur mit Rechnungen, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist.

(2) Lizenzschlüssel und Lizenzcode sind persönlich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Ein Pro-Abonnement gilt für TODO: eine Person / ein Unternehmen – festlegen.

(3) Es ist untersagt, technische Schutzmaßnahmen (z. B. die Lizenzprüfung) zu umgehen.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für die kostenlose Nutzung haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in den Fällen des Absatzes 1. TODO: Haftungsmaßstab bei unentgeltlicher Nutzung (§§ 521, 599 BGB analog) anwaltlich prüfen.

(5) Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Nutzer erkannte Werte nicht geprüft hat oder dass eine Rechnung inhaltlich unrichtig ist (siehe § 3).

(6) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB für künftige Abrechnungszeiträume ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht (z. B. Gesetzesänderung, Erweiterung des Dienstes). Änderungen teilen wir mindestens TODO Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit. TODO: Zustimmungsfiktion ist gegenüber Verbrauchern nur eingeschränkt zulässig (BGH XI ZR 26/20) – Klausel anwaltlich prüfen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand TODO Ort.

(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. TODO prüfen

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.